Umsatzsteuer und internationale Lagerstrukturen

Für das reibungslose Funktionieren von Produktion und Handel im nationalen und internationalen Umfeld sind Lagerstrukturen häufig unerlässlich. Hieraus ergeben sich bei grenzüberschreitenden Sachverhalten immer wieder Probleme, mit denen sich beteiligte Handelspartner und die häufig beauftragten Logistikunternehmen konfrontiert sehen.

Mit einem neueren Urteil hat der BFH nunmehr zu einer deutlichen Erleichterung bei solchen grenzüberschreitenden Geschäften beigetragen. Folgender Fall war zu entscheiden:

Ein britisches Unternehmen veräußerte Mobilfunkgeräte an deutsche Kunden. Die Waren wurden durch ein Speditionsunternehmen nach Deutschland gebracht. Mit den deutschen Kunden war eine sog. Shipment on Hold-Klausel vereinbart. Danach ging die Verfügungsmacht an den Waren erst auf die deutschen Kunden über, wenn diese die Ware bezahlt hatten. Um den Kaufpreisanspruch zu sichern, wurden die Waren in ein deutsches Lager des Spediteurs gebracht und erst nach erfolgter Kaufpreiszahlung und Freigabe durch das britische Unternehmen an die Kunden ausgeliefert. Nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung kommt das Umsatzgeschäft zwischem britischem Unternehmen und deutschen Kunden erst nach Freigabe der Auslieferung durch das britische Unternehmen zustande. Diese Rechtsauffassung hat unangenehme Folgen: Der Ort die Lieferung liegt in Deutschland. Das britische Unternehmen muss sich umsatzsteuerlich in Deutschland registrieren lassen und die Lieferungen mit deutscher Umsatzsteuer abrechnen. Es muss in Deutschland alle Dokumentations-, Nachweis- und Erklärungspflichten erfüllen. Das britische Unternehmen war dagegen der Ansicht, es würde eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführen. Steuerliche Pflichten wären in Deutschland nicht zu erfüllen.

Im Ergebnis gab der BFH dem britischen Unternehmen Recht. Da bei Übergabe an den Spediteur der Endabnehmer der Waren schon bekannt war, handelt es sich um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Nach Ansicht des BFH komme es dabei auch nicht darauf an, dass der Spediteur den Endabnehmer kenne. Auch die Vereinbarung einer shipment on hold-Klausel sei kein Hinderungsgrund, diene dieser doch ausschließlich der Sicherung des Kaufpreises.

Dieses Urteil bringt für EU-interne Liefergeschäfte, bei denen Waren in ausländische Lager gebracht werden, eine deutliche administratorische Erleichterung. Entscheidend für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist allein, ob sich aus den eigenen Unterlagen zweifelsfrei ergibt, dass bei Versendungsbeginn der Kunde bereits feststand. Alle anderen Anforderungen der Finanzverwaltung müssen nicht mehr beachtet werden.

Mit Spannung darf man erwarten, wie sich die Finanzgerichte zu anderen Sachverhalten äußern werden, die mit einer ähnlichen Problematik behaftet sind. Aus Platzgründen sollen diese nur stichwortartig aufgezählt werden:

  • Kommissionslager
  • Konsignationslager
  • Call-of-Stock
  • Bearbeitung oder Konfektionierung von Waren im ausländischen Lager
  • Verbringen in Umsatzsteuer- und Verbrauchsteuerlager

Die sybo AG wird Sie über neuere Entwicklungen informieren.

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Ein Kommentar

  1. Geschrieben 28. Oktober 2009 at 13:51 | Permalink

    Das Urteil ist prima. Es ist auch schon in der einschlägigen Fachpresse kommentiert und genau so wie hier positiv aufgenommen worden – und die Veröffentlichung im Bundessteuerbaltt ist in diesem Jahr erfolgt: Bundessteuerblatt II, 2009, S. 552. Ein Nichtanwendungserlass ist derzeit nicht erkennbar, also muss die Finanzverwaltung es anwenden.

    Wie ich Anfang des Jahres mit so einer Sache befasst war, war es noch nicht so weit – ich musste noch altes Recht anwenden.

    Kommentar geändert 28.10.2009,14:07

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