…aber bitte erst nach der Bundestagswahl!
Wir haben uns immer gefragt, wann denn nun die Finanzämter beginnen wollen, das ganze Kontrollmaterial auszuwerten, das ihnen über die neue Steueridentifikationsnummer zur Verfügung steht. Meine Senioren-Mandanten haben mich schon ausgelacht, wenn ich unkte:”Passt auf, da kommt was auf Euch zu – lieber die Steuererklärung abgeben!” …und jetzt wissen wir, warum: Die Finanzämter durften nicht!
Ich will hier nur drei der vielen Aspekte dieses Verhaltens der Obrigkeit kurz anreißen:
- Der menschliche Aspekt: Die Finanzverwaltung, allen voran der Herr Minister, weiß ganz genau, wozu sie im Rahmen des Rechtsstaatsprinzips verpflichtet ist. Sie lässt trotzdem viele Rentner in dem Glauben, es würde schon alles gut gehen, und dann kommt im Oktober die Post vom Finanzamt … Ich finde, so kann man nicht mit mündigen Staatsbürgern umgehen. Das gehört sich einfach nicht.
- Der politische Aspekt: Dieser Akspekt ist der größte Knaller! Wir haben eine große Koalition, und die hat das mit der Rentenbesteuerung und den ganzen Meldungen zu verantworten, und wenn das Wahlvolk der Rentner die geballte Wucht dieser Steuererhöhungen vor der Wahl zu spüren bekäme, würde sich das unmittelbar auf den Stimmzetteln der Betroffenen abbilden. Wenn der DLF-Kommentator sagt, es wäre schon in Ordnung, dass auch Rentner hier zu Kasse gebeten werden, so muss man dem entgegenhalten: Klar, aber bitte die Gesetze dann auch zeitnah anwenden und nicht nach wahltaktischem Dünkel!
- Der steuerlich-fachliche Aspekt: Die Finanzverwaltung läuft hier wieder, wie seinerzeit bei den ersten Versuchen mit der Kapitalertragssteuer und den Spekutlationsgewinnen, mit vollen Segeln in ein sog. strukturelles Vollzugsdefizit hinein: Die rechtlichen Möglichkeiten zur Kontrolle sind da (sogar vorgeschrieben!), die technischen Möglichkeiten sind da, aber es wird aus politischem Kalkül das konkrete Recht nicht angewendet. Das ist verfassungwidrig, und wir als beratende Zunft haben wieder den schwarzen Peter: Wir müssen klagen. Wenn die Finanzverwaltung versucht, sich ‘rauszureden mit der Begründung, sie hätte nicht genug Personal für all die Kontrollen, so sei schüchtern und bescheiden darauf hingewiesen, dass sie ja seit 2005 weiß, was auf sie zu kommt, und dann sollte sie sich mal ansehen, mit welchen Begründungen uns die Fristverlängerungsanträge abgelehnt werden…
Wie schon früher gesagt: Ich werde Monarchist und rufe nach einem guten und gerechten König, der mit dem ganzen Saustall einmal richtig aufräumt!
2 Kommentare
Tja, unsere Parteien sind zu Jobvermittlungsagenturen für mäßig begabte Berufspolitiker verkommen. Das Wahlvolk interessiert sich für die Ware “Politik” schon lange nicht mehr. Die Parteibasis lässt ihre Berufstaktiker an den Parteispitzen gewähren. Und unsere Gerichte lassen dem “Gesetzgeber” ihren gesetzgeberischen “Müll” durchgehen (Stichworte: Reformgesetz, Änderung des Reformgesetzes, Reparaturgesetz zum Reformgesetz, Reparaturgesetz zum Reparaturgesetz …).
Ich jedenfalls werde bei der nächsten Bundestagswahl irgendeine Partei wählen, nur keine, die die Chance hat, zu regieren. Die Stimme geht dann zwar verloren. Aber was heißt verloren, wenn ich zwischen den regierungsfähigen Parteien sowieso keine Unterschiede mehr entdecke. Dann ist Protestwahl wohl allemal besser, als überhaupt nicht zu wählen.
Ein Volk hat die Regierung, die es verdient!!!
Wir wollen verarscht werden – wir werden verarscht. Jeder weiß, dass der Media-Markt nicht günstig ist. Trotzdem rennen die Verbraucher hin, als bekämen sie dort etwas geschenkt. Jeder weiß, dass der Inhalt der Bild (ich nenne sie bewusst nicht Zeitung) wenig mit der Realität zu tun hat (www.bildblog.de). Trotzdem hat sie eine Auflage von mehr als 3.1 Mio Exemplaren und erreicht angeblich rund 11,5 Mio Leser (http://de.wikipedia.org/wiki/Bild_(Zeitung)).
- Also warum beschwert Ihr Euch denn?
- Was macht Ihr wirklich dagegen?
- Habt Ihr schon die Gründung einer besseren Partei in die Wege geleitet?