Monatsarchiv: August 2009

Lissabon-Vertrag verfassungsgemäß?

Von Peter Scheller (Informationen, Artikel) | 31. August 2009

Im Dezember 2007 wurde in Lissabon der neue EU-Vertrag unterzeichnet. Damit sollen Kompetenzen der EU in den Bereichen Strafrecht, Soziales, Außenwirtschaft und Verteidigung erweitert werden. Außerdem sollen europäische Institutionen und Verfahren reformiert werden. In einer Verfassungsklage wurde nun geklärt, ob der EU-Vertrag verfassungsgemäß ist. Die Gegner hatten zwei Hauptargumente geltend gemacht: Die Kompetenz des Deutschen Bundestages würde ausgehöhlt. [...]

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Auslandsverluste abzugsfähig?

Von Peter Scheller (Informationen, Artikel) | 24. August 2009

Ein ewiges Streitpotential zwischen Unternehmen mit ausländischen Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten und der Finanzverwaltung ergibt sich, wenn im Ausland Verluste erwirtschaftet werden. Nach Auffassung der Finanzverwaltung dürfen Auslandsverluste nicht abgezogen werden, wenn Gewinne aus diesem Land aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerfrei wären. Das führt dazu, dass Verluste aus Auslandsengagements in Deutschland selbst dann nicht genutzt werden können, wenn sie im [...]

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Steuerhinterziehungs-Bekämpfungsgesetz: Besserverdiener im Fadenkreuz?

Von Kooperationspartner (Informationen, Artikel) | 21. August 2009

Gesetzgeber und BMF lieben das Außerdem. So dient das am 1. August in Kraftgetretene Steuerhinterziehungs-Bekämpfungsgesetz nicht nur der Verbesserung von Ermittlungsmöglichkeiten im Bereich von inländischen Geschäftsbeziehungen mit „unkooperativen“ Steueroasen. Es dient außerdem der Ausweitung der Ermittlungsmöglichkeiten bei besserverdienenden Privatpersonen ganz unabhängig von dem Bestehen ausländischer Anknüpfungspunkte. Zu diesem Zweck wurden einige Neuregelungen in die Abgabenordnung [...]

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Spenden an ausländische Institutionen abzugsfähig

Von Peter Scheller (Informationen, Artikel) | 18. August 2009

Nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung sind Spenden an gemeinnützige ausländische Institutionen nicht abzugsfähig. Die Begründung ist einfach: Der Spendenempfänger ist nicht im Inland ansässig und es liegt keine formgerechte Spendenbescheinigung vor. Wenig überraschend hat der Europäische Gerichtshof diese Handhabung für europarechtswidrig erklärt. Im entschiedenen Fall hatte ein Deutscher eine Sachspende (z. B. Handtücher und Bettwäsche) [...]

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Wochenendlinks (3)

Von Andre Peters (Informationen, Artikel) | 15. August 2009

Lieber Peer Steinbrück, diese 25.795 Menschen werden Dich vermutlich nicht wählen. (Mit Dank an TB für den Link.) Beleidigungen eines Betriebsprüfers sind steuerlich nicht abzugsfähig. Gut, dass das jetzt geklärt ist. Medienwissenschaftler haben untersucht, wie schnell eine Nachricht zur Top-Meldung wird und wann sie wieder verebbt. Könnte das noch mal jemand anhand der Schweinegrippe-Meldungen verifizieren? [...]

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