Zollrecht ist Steuerrecht

Zollrecht ist zwar kein Steuerrecht im eigentlichen Sinne, aber es ist Abgabenrecht. Und das europäische Zollrecht wird momentan vollkommen modifiziert und reformiert. Dabei spielen Zolleinnahmen für die Staaten der EU nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Zollbehörden haben inzwischen ganz andere Aufgaben, z.B. Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Produkten oder Verhinderung des Schmuggels.

Zollerklärungen werden in Zukunft elektronisch abzugeben sein. Das Zauberwort heißt dabei ATLAS (automatisiertes lokales Abfertigungssystem). Die Zollbehörden werden dann sehr viel einfacher prüfen können, ob in internationalen Lieferketten Bestimmungen des Zoll- und Außenhandelsrechtes eingehalten werden.

Unternehmen, die hier gravierende Fehler machen, werden in Zukunft zweifach bestraft:

  • Einerseits drohen saftige Bußgelder.
  • Andererseits droht eine Einstufung in eine ungünstigere Risikoklasse. Die Zollbehörden bauen ein System auf, in dem Unternehmen in Risikoklassen eingestuft werden (DEBBI – dezentrale Beteiligtenbewertung). Eine höhre Risikoeinstufung dürfte zu verschärften Überprüfungen und zur Versagung gewisser Erleichterungen bei der Zollabfertigung führen.

Einen sehr instruktiven Artikel dazu hat Herr Oliver Burghardt von der IHK Emden geschrieben. Dieser ist für Unternehmen, die mit dem Außenhandel zu tun haben, sehr lesenswert.

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Ein Kommentar

  1. emma
    Geschrieben 20. Mai 2009 at 11:54 | Permalink

    Habe gerade in der “Wirtschaftswoche” geblättert. Ab September hat der Zoll ein neues Aufgabengebiet. Neben Drogen, Waffen und seltenen Schildkröten macht er dann Jagd auf … Glühbirnen! Die sind in der EU vom Aussterben bedroht. Außerhalb der Gemeinschaft interessiert das freilich niemanden, so dass ein schwunghafter Handel befürchtet wird.

    Ach, DocMorris kann in Deutschland auch die Koffer packen. Verboten vom EuGH. Natürlich nur im Interesse der Verbraucher. Mir hat die Handwerkskammer vor einigen Jahren mal eine Strafandrohung in Höhe von 20.000 ! DM geschickt, weil ich Fotos gegen Entgelt gemacht habe, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein. Natürlich geschah auch das ausschließlich im Interesse der Verbraucher. Nur fanden die “Verbraucher”, die Fotos des einzigen ortsansässigen Fotografen halt scheiße und haben mir die Tür eingerannt. Und dann habe ich es auch noch ordentlich versteuert. Wie doof ist dieser Staat?

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