Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat am 10.12.2008 einen Gesetzesentwurf beschlossen. Danach wurde der Grunderwerbsteuersatz mit Wirkung ab dem 01.01.2009 von 3,5% auf 4,5% angehoben. Hamburg rechnet mit jährlichen Steuermehreinnahmen von rund 63 Millionen Euro.
Damit folgt die Hansestadt der Hauptstadt Berlin, die den Grunderwerbsteuersatz bereits vor zwei Jahren auf 4,5% angehoben hat. Diese Steuererhöhung betrifft nicht nur die privaten Immobilienkäufer. Unternehmen werden neben Immobilienverkäufen auch bei Umstrukturierungen wie Umwandlung, Spaltung und Verschmelzung mit der Mehrsteuer belastet.
Ob sich Hamburg hiermit einen Gefallen getan hat, ist fraglich. Nunmehr werden Unternehmen, die Immobilien erwerben wollen, einen weiteren Grund erhalten haben, sich im Umland anzusiedeln. Ein weiterer Grund ist zum Beispiel, dass die umliegenden Gemeinden eine wesentlich geringere Belastung mit Gewerbesteuer anbieten.
Für Logistikunternehmen wird dies von besonderer Bedeutung sein. Hamburg hat schon heute ein Problem, der Branche ausreichend geeignete Flächen zur Verfügung zu stellen. Die Logistikbranche wird sich bei steigenden Steuerlasten überlegen, ob sie sich in Hamburg ansiedelt oder Betriebserweiterungen durchführen sollen.
7 Kommentare
Es ist gut, dass es Steuerberater in Hamburg gibt, die sich mit der hohen Steuerlast für die Logistikbranche beschäftigen. Man denke auch an die LKW-Maut und an die Mineralölsteuer samt preistreibender Umsatzsteuer on top, die 2008 manchen Spediteur ruiniert hat.
Zur Grunderwerbsteuer-Erhöhung: Erschlossene Grundstücke für Logistikobjekte kosten im Hamburger Hafen rund € 40,00 bis € 180,00 pro qm. Die Grunderwerbsteuer kann bei 12.000 Quadratmeter Grundstück, was bei einem Lagerbetrieb wirklich nicht viel ist, schnell mal 100.000 € ausmachen. Die Seehäfen Bremerhaven und Wilhelmshaven wird’s freuen. Die Wirtschaftsförderer in Stade und Winsen ebenfalls.
Die Sache mit der Mineralölsteuer (Neudeutsch: Energiesteuer) hätte ja eine andere Wendung nehmen können, wenn die Bahn ihren Streit mit der EU-Kommission gewonnen hätte (siehe mein Beitrag vom 12.01.2009). Flugzeuge und Seeschiffe tanken eben steuerfrei. Bahn und LKW versteuert die verbrauchten Kraftstoffe und müssen auch noch den vollen Umsatzsteuersatz abrechnen. Ich denke, dass Airlines, Reedereien sowie Flughafen- und Hafenbetreiber eben eine andere Lobby haben als Spediteure oder Frachtführer.
Und dann ließt man heute in der Hamburger Zeitschrift Missler folgende Titelüberschrift: “Verkehrsplanung auf dem Abstellgleis”
http://www.missler-online.de/index.php?cat_form=article.tmpl&article_id=1632&cat_id=1
Also Politik wie folgt: Steuern erhöhen aber notwendige Infrastrukturmaßnahmen verschleppen.
… genau so ist es. So kurbelt man die Konjunktur an! Die eine Sorte Politiker kurbelt und kurbelt und lässt kurbeln und merkt nicht, das eine andere Sorte (oder gar dieselben?!?) heimlich vorher die Zündung abgeschaltet haben…
interessant,
ich wusste ja gar nicht, dass der grunderwerbsteuersatz von den städten bestimmt wird, ich dachte bis gerade eben, dass der bundesweit einheitlich bei 3,5% liegt.
… ist doch gut, dass die länder (nicht die städte) ihr grunderwerbssteuern selbst festlegen können, im übrigen ein ergebnis der föderalismusreform. aber für uns kommunalpolitiker aus dem umland von hamburg, ist die verschwendungssucht des hamburger politfilzes nur von vorteil - siehe hafencity und elbphilharmonie. die hamburger erhöhen die steuern und wir kriegen die unternehmen, ist doch ein guter deal oder
@ Lunte
Meine Gemeinde im Osten Hamburgs war bis vor kurzem die am höchsten verschuldete Gemeinde Stormarns, manche sagen sogar die höchstverschuldete in ganz Schleswig-Holstein. Seit einigen Wochen hat ein wahrer Bauboom im neu erschlossenen Gewerbegebiet eingesetzt. Überwiegend flächenintensive Logistik-Unternehmen. Klarer Beleg für Deine These: Hamburg macht auf dicke Hose und saniert so unsere Kassen. Merci vielmals.