Änderungen bei der Umsatzsteuer 2010

Mit der Richtlinie 2008/9/ EG hat die Europäische Union grundlegende Veränderungen des Umsatzsteuersystems beschlossen. Die Änderungen beziehen sich auf die Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung, auf das Vergütungsverfahren und formale Aspekte der Umsatzsteuer. Die meisten Änderungen gelten ab dem 01.01.2010. In der Folge stellen wir die Neuregelungen im Vergütungsverfahren vor.

Es kommt immer wieder vor, dass in den Buchhaltungsabteilungen deutscher Unternehmen Rechnungen mit ausländischer Umsatzsteuer auftauchen. Besonders häufig geschieht dies auf Hotel- oder Benzinrechnungen. Bisher musste das Unternehmen in jedem ausländischen EU-Mitgliedsstaat, aus dem Rechnungen mit Umsatzsteuer vorlagen, einen Antrag stellen. Ab dem 01.01.2010 kann der Antrag auf elektronischem Wege beim eigenen zuständigen Finanzamt im Inland gestellt werden. Das erleichtert die Antragstellung natürlich erheblich, weil unerquickliche Diskussionen mit ausländischen Steuerbehörden entfallen. Somit muss sich der Antragssteller nicht mehr mit den verschiedenen Besonderheiten der einzelnen Mitgliedsstaaten und dem Ausfüllen der Anträge in der jeweiligen Landessprache auseinandersetzten.

Das deutsche Finanzamt ist dann verpflichtet, den Antrag innerhalb von 15 Tagen an das Land weiterzuleiten, in dem die Vorsteuer angefallen ist. Die Pflicht zur Vorlage der Unternehmerbescheinigung des eigenen Finanzamtes entfällt deshalb. Die Pflicht zur Vorlage von Originalrechnungen und anderen Originaldokumenten wird ebenfalls wegfallen. Die Vergütungsansprüche werden nunmehr nach einem Kennziffernsystem aufgeschlüsselt und an den Vergütungsstaat übermittelt.

Außerdem wurde die Antragsfrist um 3 Monate verlängert, so dass die Anträge für 2010 und spätere Jahre bis zum 30. September des folgenden Kalenderjahres gestellt werden können.

Neu ist auch der Zinsanspruch des Antragsstellers. Bisher dauerten Umsatzsteuervergütungen in einigen Mitgliedsstaaten der EU außerordentlich lange. In Zukunft haben sich alle Staaten in der EU verpflichtet, innerhalb von 6 Monaten nach Eingang des Antrags zu erstatten. Tun sie es nicht, beginnt die Zinsuhr zu ticken. Dies wird voraussichtlich zu einer bescheunigten Bearbeitung der Anträge beitragen.

Endlich ist der Europäischen Union eine deutliche Vereinfachung des Umsatzsteuerrechtes gelungen. Gerade für Unternehmen der Logistikbranche werden die Vorteile vereinfachter Antragstellung und schnellere Vergütungsverfahren positiv sein.

7 Gedanken zu „Änderungen bei der Umsatzsteuer 2010“

  1. Apeman sagt:

    Nach meiner Erfahrung – es mag ein paar Jahre her sein – gibt es bei der Umsatzsteuer im Zusammenhang mit inländischen Dienstreisen ein vereinfachtes Verfahren mit einem Durchschnittssteuersatz (ähnlich wie bei Gartenbaubetrieben), der über die gesamte Abrechnung zum Ansatz gebracht werden darf (durfte). Gibt es den noch? Und wenn ja, wäre es da für Auslandsreisen nicht eine gute Idee, einen ebensolchen Mischsatz einzuführen, der allgemein zur Anwendung käme und letztlich die grenzüberschreitenden Anmeldeverfahren beseitigen könnte? Oder spricht steuersystematisch etwas dagegen?

    Ein anderer Punkt: Nach meiner Kenntnis gibt es eine Absichtserklärung der EU, mittel- bis langfristig EU-weit einheitliche Umsatzsteuersätze einzuführen. Ich gebe zu, das wird – angesichts der völlig unterschiedlichen absoluten und relativen Höhen und verschiedene Warenkataloge für ermäßigte Sätze und z.B. in Frankreich erhöhte Luxussätze – nicht einfach, aber die im Beitrag beschriebene neue Regelung könnte doch ein Schritt in diese Richtung sein. Politisch gewollt und ein Programm insb. zur Vereinfachung grenzüberschreitender Logistik bzw. Lieferungen.

    Letzter Punkt: Gilt das im Beitrag geschriebene auch für Nicht-EU-Staaten, die aber assoziiert sind (Norwegen, Schweiz)?

  2. Peter Scheller sagt:

    Antworten:

    zu 1: Der Vorsteuerabzug auf Pauschalen (Verpflegungsmehraufwendungen, Kilometergelder) wurde vor einigen Jahren aufgehoben. Ein Vorsteuerabzug bzw. eine Umsatzsteuervergütung erfolgt nur noch bei Vorlage einer ordnungsgemäßen Rechnung. Im EU Raum ist das schon aufgrund der aktuellen Rechtssprechung des EuGH sehr unrealistisch, dass sich hier Änderungen ergeben.

    Im Ergebnis führt diese ganze Entwicklung dazu, dass bei der Besteuerung im Reisekostenrecht ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Behandlung auseinanderfallen.

    zu 2: Wenn ich die anderen Reformbemühungen der EU und deren Zeitschiene sehe, werden wir zu unseren Lebzeiten wohl keine einheitlichen Umsatzsteuersätze mehr sehen.

    Das Problem liegt auch ganz woanders. Eigentlich ist unser heutiges Umsatzsteuersystem bei Tranaktionen im EU-Raum eine Übergangsregelung, die schon längst ausgelaufen sein sollte. Eigentlich wäre Folgendes viel sinnvoller gewesen. Die Staaten lassen auch die Umsatzsteuer auf Eingangrechnungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten zum Abzug zu. Dann hätte man die Umsatzsteuer aus Frankreich oder Dänemark in seinen eigenen Umsatzsteuervoranmeldungen ansetzen können.

    Das Problem ist, dass dann die EU-Staaten die Vor- und Nachteile aus der Verrechnung bzw. Erstattung ausländischer Vorsteuerbeträge hätten untereinander ausgleichen müssen. Hierzu wurde ein sog. Clearing-Verfahren vorgeschlagen. Aber da sich die damaligen Mitgliedsstaaten – seinerzeit 15 – nicht untereinander vertraut haben, hat man das heutige sehr komplizierte Verfahren gewählt. Mit 27 Mitgliedstaaten ist ein wirklich einheitliches Umsatzsteuersystem endgültig in weite Ferne gerückt. Vom europaweiten Vorsteuerabzug mit Clearingverfahren spricht heute kein Mensch mehr.

    Und bevor man dieses nicht einführt, braucht man eigentlich auch die Umsatzsteuersätze nicht zu vereinheitlichen.

    zu 3: Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MWStSysR) gilt für assoziierte Staaten wie der EWR-Staaten Norwegen, Island und Lichtenstein nicht. Allerdings ist der faktische Einfluß auf EU-Nachbarländer nicht zu unterschätzen. Selbst die Schweiz hat ihr Umsatzsteuersystem den europäischen Systemvorgaben angenähert.

    Aber es gilt der Grundsatz: EU-Verordnungen oder EU-Richtlinien gelten nur in der EU. Allerdings stimmt das so natürlich auch nicht. So zählt beispielsweise die deutsche Insel Helgoland nicht zum Gemeinschaftsgebiet, während der Staat Monaco umsatzsteuerlich dazu gehört, obwohl er gar kein Mitgliedsstaat der EU ist.

  3. Frank B. sagt:

    Es heißt ja immer, das deutsche Steuergesetz wäre das komplizierteste der Welt, aber die EU setzt dem ganzen die Krone auf… Ich bin froh, dass die EU langsam endlich die Steuerregelungen vereinfacht. Aber die Mühlen der Bürokratie mahlen eben lansgam.Ich bin schon froh, dass ich meine Umsatzsteuervoranmeldung jetzt nur noch alle 3 Monate machen muss! Davon wird es zwar nicht einfacher, aber immerhin muss ich mit seltener damit beschäftigen…

  4. Fuchs sagt:

    M.E. ist es nicht richtig, dass der Antrag auf Rückvergütung ausländischer USt beim eigenen Finanzamt gestellt werden kann. Es ist (!) beim BZSt zu stellen. Diese prüft dann die Unternehmereigenschaft und leitet den Antrag weiter. Sollte seitens des ausländischen Staates Erörterungsbedarf bestehen, hat man sehr wohl noch mit dem ausl. Staat zu tun. Die Erörterung erfolgt dann direkt zwischen dem ausl. Staat und dem Steuerpflichtigen. Mithin kann man zwar von einer Vereinfachung vielleicht noch sprechen, Probleme werden aber sicherlich wieder aufkommen, da man es doch wieder mit der ausl. Sprache zu tun bekommt.

  5. Bahrom sagt:

    Hallo,

    könnteh Sie mir bitte sagen, wieviel Umsatzsteuer in Deutschland ist?

    Danke im Voraus,

    ganz schoene Grüße
    von Bahrom

  6. Peter Scheller sagt:

    Umsatzsteuersätze / VAT rates :

    Standardsatz / standard rate : 19%
    ermäßigter Steuersatz / reduced rate : 7%
    (z.B. für Lebensmittel, Medikamente etc.)

    Einige Leistungen sind steuerfrei (Versicherungen, Makler, Gesundheitswesen etc.)

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