Änderungen bei der Umsatzsteuer 2010

Mit der Richtlinie 2008/9/ EG hat die Europäische Union grundlegende Veränderungen des Umsatzsteuersystems beschlossen. Die Änderungen beziehen sich auf die Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung, auf das Vergütungsverfahren und formale Aspekte der Umsatzsteuer. Die meisten Änderungen gelten ab dem 01.01.2010. In der Folge stellen wir die Neuregelungen im Vergütungsverfahren vor.

Es kommt immer wieder vor, dass in den Buchhaltungsabteilungen deutscher Unternehmen Rechnungen mit ausländischer Umsatzsteuer auftauchen. Besonders häufig geschieht dies auf Hotel- oder Benzinrechnungen. Bisher musste das Unternehmen in jedem ausländischen EU-Mitgliedsstaat, aus dem Rechnungen mit Umsatzsteuer vorlagen, einen Antrag stellen. Ab dem 01.01.2010 kann der Antrag auf elektronischem Wege beim eigenen zuständigen Finanzamt im Inland gestellt werden. Das erleichtert die Antragstellung natürlich erheblich, weil unerquickliche Diskussionen mit ausländischen Steuerbehörden entfallen. Somit muss sich der Antragssteller nicht mehr mit den verschiedenen Besonderheiten der einzelnen Mitgliedsstaaten und dem Ausfüllen der Anträge in der jeweiligen Landessprache auseinandersetzten.

Das deutsche Finanzamt ist dann verpflichtet, den Antrag innerhalb von 15 Tagen an das Land weiterzuleiten, in dem die Vorsteuer angefallen ist. Die Pflicht zur Vorlage der Unternehmerbescheinigung des eigenen Finanzamtes entfällt deshalb. Die Pflicht zur Vorlage von Originalrechnungen und anderen Originaldokumenten wird ebenfalls wegfallen. Die Vergütungsansprüche werden nunmehr nach einem Kennziffernsystem aufgeschlüsselt und an den Vergütungsstaat übermittelt.

Außerdem wurde die Antragsfrist um 3 Monate verlängert, so dass die Anträge für 2010 und spätere Jahre bis zum 30. September des folgenden Kalenderjahres gestellt werden können.

Neu ist auch der Zinsanspruch des Antragsstellers. Bisher dauerten Umsatzsteuervergütungen in einigen Mitgliedsstaaten der EU außerordentlich lange. In Zukunft haben sich alle Staaten in der EU verpflichtet, innerhalb von 6 Monaten nach Eingang des Antrags zu erstatten. Tun sie es nicht, beginnt die Zinsuhr zu ticken. Dies wird voraussichtlich zu einer bescheunigten Bearbeitung der Anträge beitragen.

Endlich ist der Europäischen Union eine deutliche Vereinfachung des Umsatzsteuerrechtes gelungen. Gerade für Unternehmen der Logistikbranche werden die Vorteile vereinfachter Antragstellung und schnellere Vergütungsverfahren positiv sein.

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