Nicht nur den Cowboys…

… in den alten Wildwestfilmen sitzt der Colt ziemlich locker – auch einige Betriebsprüfer schießen gern schnell und scharf.

Klar schützt uns selbst das Qualitätsmanagement nicht vor Fehlern. Wenn die dann bei Betriebsprüfungen auftauchen, ist das hochgradig ärgerlich. In solchen Situationen ist es Ziel des Beraters, den Schaden für den Mandaten zu begrenzen.

Wenn die Betriebsprüfung jedoch vorschnell ein Steuerstrafverfahren einleitet, bekommt die ganze Veranstaltung schnell eine andere Qualität. So ging es mir kürzlich. Die Einleitung des Strafverfahrens wurde in der Schlussbesprechung von der Sachgebietsleiterin den betroffenen Eheleuten bekanntgegeben. Den Rest der Besprechung benutzte die Prüferin, um sich auf meine Kosten zu profilieren. Eine unschöne Situation.

In der Folge hatten wir – ein befreundeter Rechtsanwalt und ich (alleine darf ich nicht beide Eheleute im Strafverfahren vertreten) – eine Reihe von Gesprächen:

  • Intensive Gespräche mit den Mandanten, um dafür zu sorgen, dass zumindest die Nachtruhe sichergestellt ist und sie sich nicht mehr Sorgen machen müssen als wirklich nötig,
  • intensive Gespräche mit den Mandanten, um das Mandat zu halten,
  • Gespräche mit dem Finanzamtsvorsteher und der Prüferin, um deutlich zu machen, dass hier zu schnell und zu scharf geschossen wurde,
  • Gespräche mit dem – zum Glück sehr pragmatischen – Sachbearbeiter in der Strafsachenstelle.

. . . . und was ist dabei herausgekommen?

Eine Einstellung des Verfahrens nach § 170 II StPO – also 1. Klasse – beim einen Ehegatten und eine Einstellung nach § 153a StPO gegen eine Auflage von 450 € – leider nur 2. Klasse beim anderen Ehegatten. Aber immerhin blieb damit die öffentliche Auseinandersetzung um die Angelegenheit und eine Einvernahme an Amtsstelle dem Mandanten erspart.

Und was besonders wichtig ist: Auch bei § 153a StPO besteht die Unschuldsvermutung fort: Es bedeutet kein Präjudiz für die weiterlaufende steuerrechtliche Auseinandersetzung.

Wat lernt uns dat (was lernen wir daraus)?

  • Der steuerliche Berater wurde in erheblichem Umfang von produktiver Arbeit abgehalten.
  • Auch der Verwaltung sind erhebliche zusätzliche Kosten entstanden, die mit Sicherheit höher liegen als die vereinnahmte Geldauflage (aber die Beamten sind ja sowieso da, ist es dann nicht egal, ob und was sie tun?).

Wir hatten hier bereits eine Diskussion darüber, ob und inwieweit Betriebsprüfungen erfolgreich sind. Die Vermutung wurde geäußert, dass die Finanzverwaltung sich durch die Bekanntgabe lediglich der Mehrergebnisse „in die eigene Tasche lügt“. Diese Vermutung erfährt durch die vorstehenden Ereignisse eine nachhaltige Bestätigung.

Es wäre eine Untersuchung wert, um fest zu stellen, welcher gesamtgesellschaftliche Schaden in Euro und Cent bemessen durch locker sitzende Colts von Betriebsprüfern angerichtet wird. Von den Auswirkungen auf das Steuerklima in diesem unserem Lande will ich gar nicht reden . . . .

Einladung: Digitale Betriebsprüfung (GDPdU) – Ende der Schonzeit

Im Januar 2010 wird die sybo AG erneut zwei Vortragsveranstaltungen unter dem Titel Digitale Betriebsprüfung GDPdU* – Ende der Schonzeit anbieten. Digitale Betriebsprüfung bedeutet vereinfacht: Das Finanzamt darf künftig bei einer Betriebsprüfung auf alle relevanten, digitalen Unternehmensdaten zugreifen und zwischen diesen Unternehmens-Programmen Kreuz- und Querauswertungen durchführen.

Es ist einleuchtend, dass Betriebsprüfungen in Zukunft so deutlich transparentere Ergebnisse zu Tage fördern werden. Bislang war die Betriebsprüfung für Unternehmer vor allem Nervensache, künftig ist sie auch noch schneller und ergiebiger – jedenfalls aus Sicht der Finanzämter.

Die Veranstaltungen in Hamburg (Do 21.1.2010) und Frankfurt/Main (Fr 15.1.2010) finden in den ehrenwerten Räumen der dortigen Commerzbank-Zentralen statt. Die Referenten sind hochkarätig, u.a. Dirk-Peter Kuballa aus dem Kieler Finanzministerium. Die Veranstaltung hat außerdem einige recht kurzweilige Formate, z.B. ein Interview mit sybo-Vorständen zur psychologischen Vorbereitung auf eine Betriebsprüfung oder Live-Vorführungen der eingesetzten Prüf-Programme. Sie werden sehen, wie sich aus einem Zahlensalat plötzlich prüfungsrelevante Fakten ablesen lassen.

In den Kommentaren zu diesem Beitrag werden einige Referenten ergänzende Hinweise zu ihren Vortragsthemen geben.

Der Autor dieses Beitrags wird beide Veranstaltungen moderieren, Veranstalter ist die sybo AG. Details (Programm, Zielgruppe, Anfahrt etc.) finden sich im sybo-Veranstaltungskalender oder im Hamburg.pdf bzw. Frankfurt.pdf. Der reguläre Eintrittspreis beträgt 75 € zzgl. MWSt.

Für Mandanten und die Kooperationspartner der sybo AG (Commerzbank AG, Iron Mountain Deutschland GmbH, Systemberatung Harald Becker) ist der Eintritt frei.

Für Mitglieder der Xing-Gruppe IT-Connection ist der Eintritt auf 50 € ermäßigt, Anmeldungen für Frankfurt bzw. Hamburg bitte hier.

* GDPdU = Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen

Spanische Vermietungsverluste abzugsfähig!

Und wieder muss die deutsche Finanzverwaltung eine bittere Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinnehmen. In seinem Urteil vom 15.10.2009 (C-35/08) wurde die deutsche Regelung in Bezug auf Auslandsverluste zum wiederholten Mal für europarechtswidrig erklärt.

Zwei Geschwister hatten eine spanische Immobilie geerbt und in den Jahren 2001 bis 2006 vermietet. Sie erzielten dabei Verluste, die sie in ihren deutschen Einkommensteuererklärungen geltend machten. Dabei setzen sie die in einigen dieser Jahre geltenden degressiven Abschreibungen an. Das Finanzamt versagte den Abzug der Verluste im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen.

Der EuGH gab den Geschwistern vollumfänglich Recht. Die Verluste sind in Deutschland abzuziehen. Und die degressiven Abschreibungen konnten bei der Ermittlung der Einkünfte auch angesetzt werden.

Das Urteil kommt aufgrund der vorherigen Rechtsprechung des EuGH nicht überraschend. Allerdings stellt sich die Frage, weshalb sich die deutsche Finanzverwaltung immer wieder abstrafen lässt. Man fragt sich schon, ob hier nicht unsere Steuergelder in unnützten und lang andauernden Gerichtsverfahren verpulvert werden.

Eine Besonderheit ist noch zu beachten. Dieses Urteil ist nur deshalb zugunsten der Geschwister ergangen, weil das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschland/Spanien eine Besonderheit aufweist: Positive Vermietungseinkünfte aus spanischen Immobilien sind nämlich in Deutschland nicht steuerbefreit. Nur deshalb konnte der EuGH urteilen, dass im Gegenzug auch Verluste in Deutschland zu berücksichtigen sind. In den meisten DBA, die Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossen hat, sind Vermietungseinkünfte aus ausländischen Immobilien von der Steuer befreit. In diesen Fällen können Auslandsverluste nur bei der Bemessung des deutschen Einkommensteuersatzes (negativer Progressionsvorbehalt) berücksichtigt werden.

Übungsleiter im Ausland

Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder vergleichbare Tätigkeiten sind steuerfrei, wenn gewisse Voraussetzungen vorliegen.

Die Voraussetzungen sind, dass die Aufwandsentschädigung

  • von einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechtes gezahlt wird und
  • einen Betrag von 2.100 € jährlich nicht übersteigt.

Leser dieses Blogs haben aufgrund des Studiums früherer Artikel sofort die Schwachstelle dieser Regelung des deutschen Einkommensteuergesetzes entdeckt. Der Arbeitgeber muss ein inländisches Institut sein. In solchen Fällen stellt sich sofort die Frage, ob eine solche Beschränkung gegen EU-Recht verstößt. In der Tat: Genau das tut sie.

Der Bundesfinanzhof (BFH) musste über folgenden Fall entscheiden: Ein deutscher Lehrbeauftragter arbeitete nebenberuflich für eine französische Universität. Die deutschen Finanzbehörden versagten die Steuerfreiheit der Bezüge. Dem ist der BFH entgegen getreten. Der Ausschluss der Steuerfreiheit von Zahlungen öffentlicher Körperschaften aus anderen EU-Staaten verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit der EG-Vertrages. Deshalb ist der Übungsleiterfreibetrag auch in EU-Fällen anzuwenden.

Aber Achtung: Diese Rechtssprechung gilt nicht für Körperschaften in Nicht-EU-Staaten, wie beispielsweise der Schweiz.

Alles dürfen sie nun doch nicht sehen…

… die Betriebsprüfer!

Wenn der Unternehmer seinen Gewinn mithilfe einer Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs 3 EStG ermittelt, so muss er keine reguläre Buchführung erstellen. Insbesondere muss er keine Bestände ermitteln, weder für seinen Wareneinsatz noch für Forderungen oder Verbindlichkeiten. Er ist vom Gesetz dazu nicht verpflichtet.

Tut er das trotzdem, ist das sein Privatvergnügen. Im Falle einer Betriebsprüfung braucht er diese Bestandsbuchführung, die er z.B. für interne Kalkulationen oder betriebswirtschaftliche Planungen erstellt, nicht offen zu legen. ER ist schon gar nicht verpflichtet, sie dem Prüfer in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Das hat der BFH in einer Grundsatzentscheidung festgestellt.

Der BFH hat den Prüfern klar die Grenzen aufgezeigt, die durch § 147 AO gezogen werden. Nur das, was der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungspflicht unterliegt, dürfen die Prüfer sehen.

Die Konsequenzen für den Unternehmer liegen auf der Hand: Er muss seine EDV-Systeme so konfigurieren, dass Informationen und Auswertungen differenziert erstellt und ausgegeben werden können. Der Datenzugriff mus so eingeschränkt werden können, dass der Prüfer wirklich nur das zusehen bekommt, auf das er Anspruch hat.

Wir geben Hilfestellung dazu, entsprechende Informationsveranstaltungen der sybo AG sind in Vorbereitung!

Wenn Sie aktuell bereits Fragen haben, rufen Sie einfach an.

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