Mitarbeiterentsendung in Niedriglohnländer

Auch mittelständische Logistikunternehmen begründen im Rahmen der internationalen Ausweitung ihres Geschäftes Niederlassungen oder Tochtergesellschaften im Ausland. Zum Aufbau entsprechender Niederlassungen werden oft Mitarbeiter des inländischen Stammhauses in das entsprechende Land entsandt.

Die International Logistics GmbH mit Sitz in Hamburg hat eine Tochtergesellschaft, die IL SIA in Riga (Lettland) errichtet, um bestehende Geschäftsbeziehungen vor Ort besser nutzen zu können. Sie will ihren Mitarbeiter P. Schnell zum Aufbau der Niederlassung für mindestens ein Jahr nach Riga entsenden. Herr Schnell hat ein Bruttojahresgehalt von 120.000 €. Sein Arbeitsverhältnis mit der International Logistics GmbH soll während des Auslandsaufenthaltes ruhen. Mit der IL SIA vereinbart Herr Schnell ein neues Arbeitsverhältnis. Von dieser erhält er eine ortsübliche Vergütung von 40.000 € jährlich, die Mitarbeiter vergleichbarer Position und Qualifikation in Lettland auch erhalten. Dieser Betrag wird auf ein in Lettland neu eröffnetes Konto überwiesen. Zur Vermeidung finanzieller Nachteile erhält Herr Schnell trotz des ruhenden Arbeitsverhältnisses pro Jahr 80.000 € von der International Logistics GmbH. Diese Beträge werden ihm auf sein deutsches Konto überwiesen.

Herr Schnell ist verheiratet. Seine Ehefrau bleibt in Deutschland wohnen und die gemeinsame Wohnung in Deutschland der Eheleute bleibt bestehen. Außerdem mietet Herr Schnell eine kleine Wohnung in Riga.

Die Mitarbeiter der Personalabteilung der International Logistics GmbH fragen den Steuerberater, was in einem solchen Fall alles zu bedenken sei.

Hinsichtlich der Lohnsteuer gilt folgendes: Herr Schnell hat sowohl einen Wohnsitz in Deutschland wie auch einen solchen in Lettland. Grundsätzlich ist er damit in beiden Staaten einkommensteuerpflichtig. Um eine Doppelbesteuerung zu verhindern oder zu mildern, hat Deutschland, wie mit vielen anderen Staaten auch, ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Danach steht Lettland als Tätigkeitsstaat auf jeden Fall das Besteuerungsrecht für die Vergütungen zu, die für Tätigkeiten in Lettland entrichtet werden. Dies ist unzweifelhaft das Gehalt von 40.000 €, für das IL SIA in Lettland die Lohnsteuer einzubehalten hat.

Problematisch ist, wie die Zahlungen von 80.000 € zu behandeln sind. Einerseits könnten sie zusätzliches Entgelt für die Tätigkeit in Lettland darstellen. Sie wären dann auch in Lettland zu besteuern. Es ist aber auch denkbar, dass der Betrag von 80.000 € jährlich eine Ausgleichszahlung an Herrn Schnell darstellt, um diesen auch für die Zukunft an das Unternehmen zu binden. Dann würden die Beträge für das ruhende Arbeitsverhältnis gezahlt. Da davon auszugehen ist, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen weiter in Deutschland liegt (Aufrechterhalten der ehelichen Wohnung in Deutschland, regelmäßige Familienheimfahrten, deutsches Konto, auf dem die Ausgleichszahlungen eingehen), wären in der zweiten Variante die Zahlungen in Deutschland lohnsteuerpflichtig.

Welche der beiden Varianten tatsächlich anwendbar ist, hängt von dem tatsächlich Gewollten ab. Auf jeden Fall ist zu empfehlen, dass klare und eindeutige Vereinbarungen zwischen der International Logistics GmbH und Herrn Schnell geschlossen werden, aus der sich ergibt, aus welchem Grund die Zahlungen tatsächlich erfolgen.

Steuerlich ist die erste Variante wegen der niedrigeren Einkommensteuersätze in Lettland für Herrn Schnell sicherlich vorzugswürdig. Allerdings könnte sich hieraus ein steuerliches Problem für die International Logistics GmbH ergeben. Werden die jährlichen Beträge von 80.000 € nicht an die IL SIA weiterbelastet, könnte die Abzugsfähigkeit der Beträge als Betriebsausgabe gefährdet sein. Dies wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn die deutschen Finanzbehörden eine verdeckte Einlage zugunsten der IL SIA annehmen würden. Aber auch die Weiterbelastung der Beträge durch die International Logistics GmbH and die IL SIA ist nicht unproblematisch. Erstens könnte sie die wirtschaftliche Leistungskraft der neu gegründeten IL SIA leicht überfordern. Und die lettischen Steuerbehörden könnten die aus ihrer Sicht überhöhte Gesamtvergütung hinsichtlich eines Teilbetrages von 80.000 € nicht zum Abzug zulassen.

Die Fragen werden sehr schnell noch komplexer, wenn noch andere Sachverhalte hinzukommen. Hier nur einige Beispiele:

  • Der Arbeitgeber bezahlt Auslandszulagen.
  • Umzugskosten und Auslagen für doppelte Haushaltsführung werden vom Arbeitgeber zusätzlich gezahlt.
  • Der Arbeitnehmer nimmt an einem System der betrieblichen Altersvorsorge teil.
  • Der Arbeitnehmer nimmt an einem Mitarbeiterbeteiligungsmodell teil.
  • Es werden Einmalvergütungen (z.B. Gratifikationen, Boni) für Zeiträume in- und ausländischer Tätigkeit gezahlt.

Einen zweiten Schwerpunkt stellt die Sozialversicherungspflicht von Herrn Schnell dar. In der Regel kann man davon ausgehen, dass Mitarbeiter im deutschen Sozialversicherungssystem auch für die Zeit der Auslandstätigkeit bleiben wollen. Das ist in vielen Fällen auch sinnvoll.

Da Lettland ein Mitgliedsland der Europäischen Union ist, gelten für ihn die einschlägige Verordnung VO 1408/71 und ergänzende Bestimmungen der EU. Im vorliegenden Fall liegt die Sozialversicherungspflicht des Herrn Schnell in Lettland vor, weil er dort ein Arbeitsverhältnis begründet und auch länger als 12 Monate in Lettland tätig sein soll. Allerdings kann eine Ausnahmegenehmigung nach Art 17 VO 1408/71 beantragt werden, wenn die Entsendung länger als 12 Monate dauern soll und das Arbeitsverhältnis zwischen Herrn Schnell und der International Logistics GmbH in Deutschland ruht. Beide Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.

Danach bleibt Herr Schnell in Deutschland sozialversicherungspflichtig, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

  • Der Verbleibt im deutschen Sozialversicherungssystem liegt im Interesse von Herrn Schnell.
  • Die arbeitsrechtliche Bindung zwischen Herrn Schnell und der International Logistics GmbH besteht fort.
  • Es wird eine Entsendevereinbarung getroffen, in der eine Befristung der Entsendung festgelegt ist. In der Regel sollen dabei 5 Jahre nicht überschritten werden.
  • Die Erteilung der Genehmigung wird von Herrn Schnell und der International Logistics GmbH gemeinsam bei den zuständigen Sozialversicherungsträgern in Deutschland beantragt.

Im Ergebnis hat der Schnell also ein faktisches Wahlrecht, ob er in Deutschland oder in Lettland sozialversicherungspflichtig sein will. Dies kann allein schon durch die Befristung im Entsendevertrag bestimmt werden.

Zum Schluss noch etwas Makabres: Es kommt durchaus vor, dass Mitarbeiter während des Auslandsaufenthaltes versterben. Dies kann zu unangenehmen Doppelbelastungen mit Erbschaftsteuer für die Erben führen. Zu bedenken ist, dass Deutschland nur mit sehr wenigen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer abgeschlossen hat. Allerdings ist diese Frage im vorliegenden Fall nicht von Bedeutung, weil Lettland keine Erbschaftsteuer erhebt.

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