Die meisten von uns haben das Gefühl, in den letzten Jahren mehr und mehr vom Staat geschröpft zu werden. Wir werden mit immer mehr neuen Gesetzen oder Gesetzesänderungen belastet. Viele davon sind selbst für Fachleute schwer nachvollziehbar.
Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze häufen sich zunehmend. Das Bundesverfassungsgericht hat schon einige Male deren Verfassungswidrigkeit festgestellt. Allerdings haben die Richter stets den Finanzhaushalt der Bundesrepublik Deutschland über das Wohl des einzelnen Bürgers gestellt.
Dadurch scheinbar angespornt werden Gesetze erlassen, deren Verfassungswidrigkeit dem Gesetzgeber schon im Gesetzgebungsverfahren deutlich sein müsste. Denn was soll’s – für ein paar Jahre wird es schon halten und die Steuereinnahmen sind in der Zeit gesichert.
Mir stellt sich die Frage, warum wir Steuerzahler uns das gefallen lassen und gerate darüber immer mal wieder ins Träumen. Würden zum Beispiel sämtliche Unternehmer Deutschlands ihre Umsatzsteuervoranmeldungen und ihre Lohnsteueranmeldungen einmal nicht pünktlich am 10. eines Monats übermitteln, sondern erst zwei Wochen später, dann wäre der Staat zahlungsunfähig.
Würden sämtliche Bürger ihre Einkommensteuererklärungen erst im letzten Moment abgeben, also erst wenn die Androhung der Zwangsgeldfestsetzung vorliegt, käme der Staatshaushalt ebenfalls außer Kontrolle. Außerdem hätten die Finanzbeamten lange nichts zu tun und dann viel zu viel, so dass sie den plötzlich anfallenden Arbeitsaufwand nicht mehr abarbeiten könnten.
Tja, wie gesagt, ich gerate ins Träumen. Und weise schon einmal vorsorglich auf den Disclaimer im Impressum hin.
6 Kommentare
Wir träumen hier auch. Manchmal. Den besten Traum, jedenfalls auf dem ersten Blick, hatte dabei unsere Azubine:
Sie träumte davon, dass Vater und Sohn Poker spielen. Der Vater geht Preflop mit einem Pocket Pair Ass-Ass all in. Er setzt seine Villa! Sein Sohn hat zwei Zweier auf der Hand, ist aber verrückt genug, um den Einsatz zu callen. Nachdem Flop und Turn keinen von beiden hilft, kommt im River eine Z w e i.
Für Nicht-Pokerspieler sei angemerkt, dass der Sohn das Spiel und damit die Villa gewinnt.
Der Traum ist, dass der Gewinn ertrags- und schenkungsteuerfrei ist! Oder?
Mir gefällt der Gedanke mit der Abgabe- und Zahlungsverzögerung :O) wäre mal wirklich ein “Spaß” aber leider nur sehr schwer umzusetzen. Es klappt leider nie ALLE davon zu überzeugen und zum mitmachen zu bewegen - Schade eigentlich!
Es wäre aber tatsächlich mal an der Zeit, das wir “die Steuerzahler” uns mal bemerkbar machen!
Kann man dazu nicht die Macht des Internets nutzen ? Es gibt etliche Websites, die sich mit der gemeinsamen Durchführung von Projekten beschäftigen. Vorhandene soziale Netzwerke, wie z.B. Xing, sind dafür sicher auch geeignet.
Nur mal so als Hinweis
Die Ideen sind gut, die Frage ist nur ob die Politik dann die richtigen Entschlüsse daraus ziehen wird. Wahrscheinlicht wird es darauf hinauslaufen, dass neue Regelungen geschaffen werden, die zu höheren Sanktionen führen, wenn der Steuerpflichtige nicht rechtzeitig abgibt oder zahlt.
Naja, ob man den Staat wirklich über ungesetzliche Maßnahmen in die Enge treiben sollte!? Das halte ich nicht wirklich für i.O., da wir nachher evtl. alle unter den Konsequenzen leiden müssen. Lieber sollte man friedlich demonstrieren. Das hat 1989 doch auch geklappt. Und wenn unsere Volksvertreter das dann immer noch nicht kapieren, sollte man die Parteien assimilieren, die Fraktionen abwählen und selbst was auf die Beine stellen.
@Dirk
Ich finde nicht, dass der Vorschlag von Rodion Hilbert wirklich ungesetzlich ist. Einkommensteuererklärungen erst im letzten Moment abgeben ist legal und legitim. Und USt und Lohnsteueranmeldungen 10 Tage später? Ist m.E. ziviler Ungehorsam und statthaft, denn das Volk sind wir. Und nicht die Finanzverwaltung mit ihren massenhaft schlecht ausgearbeiteten Gesetzen. Also warum immer auf die Straße gehen und frieren? Zuhause bleiben und mal 10 Tage nichts tun find ich ganz lustig.