Monatsarchiv: November 2008

Ab wann sind wir nicht mehr voll leistungsfähig?

Von Dr. Rodion Hilbert (Informationen, Artikel) | 28. November 2008

Es ist amtlich: Mit Urteil vom 07. August 2008 hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1941/07) festgestellt, dass Menschen ab dem 68. Lebensjahr nicht mehr voll leistungsfähig sind. Strittig war das gesetzliche Ende der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung für Ärzte mit Vollendung des 68. Lebensjahres gem. § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V. Im Urteil [...]

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Was das Finanzamt alles sehen darf

Von Otto-A. Peters (Informationen, Artikel) | 26. November 2008

Aufgepasst bei Betriebsprüfungen: In zwei Verfahren hat der Bundesfinanzhof (BFH) dazu Stellung genommen, in welchem Umfang die Finanzverwaltung bei Betriebsprüfungen auf die EDV-Buchhaltung des Betriebes zugreifen darf. Eine Aktiengesellschaft hatte bestimmte Einzelkonten ihrer EDV-gestützten Finanzbuchhaltung gegen den Zugriff durch die Prüfer gesperrt und sich geweigert, in elektronischen Formaten gespeicherte Ein- und Ausgangsrechnungen über ihr EDV-System [...]

Kategorien: Datenschutz | Schlagwörter: , | 6 Kommentare

Die Rache der Beamten

Von Manfred Schüssler (Informationen, Artikel) | 24. November 2008

Versteuern Sie die Geschenke Ihrer Geschäftsfreunde? Melden Sie dem Finanzamt vorweihnachtliche Buchpräsente oder die Einladung zu einem Konzertbesuch? Nein? Dann sind Sie ein Steuerhinterzieher. Beamte der Finanzverwaltung in Berlin haben sich nämlich gerächt. Nach den Hinweisen, dass Beamte keine Zuwendungen mehr wegen möglicher Bestechlichkeit annehmen dürfen, müssen nun auch Sie, lieber Steuerbürger, zukünftig Ihre erhaltenen [...]

Kategorien: Allgemein | Schlagwörter: , | 2 Kommentare

Bundesfinanzministerium zeigt ehrenamtliche Inkompetenz

Von Thomas Oehmichen (Informationen, Artikel) | 21. November 2008

Im Jahr 2007 hat der Bundesfinanzminister das Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements unter großem Beifall verabschiedet. Endlich, haben viele gedacht. Aber weit gefehlt, dass das BMF das ehrenamtliche Engagement wirklich und nachhaltig fördern will. In ihrem Newsletter vom 9. Mai 2008 hat die Pressestelle des BMF erklärt, dass die Abzugsfähigkeit für das Schulgeld ausländischer [...]

Kategorien: Staats-Tragisches | Schlagwörter: , , | 2 Kommentare

Flugzeuge zu Pflugscharen?

Von Susanne Höne (Informationen, Artikel) | 19. November 2008

Über Sinn und Unsinn von Subventionen in der Landwirtschaft läßt sich trefflich streiten. Jedes Jahr zahlen die Steuerbürger indirekt Milliarden an die Europäische Union. Andererseits ist diese aber auch spendabel: Sie verteilt einen großen Teil der Einnahmen an die, die es am meisten brauchen: Unsere Bauern. Weil Vertrauen gut, Kontrolle aber besser ist, scheut sie [...]

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