I have a dream

Die meisten von uns haben das Gefühl, in den letzten Jahren mehr und mehr vom Staat geschröpft zu werden. Wir werden mit immer mehr neuen Gesetzen oder Gesetzesänderungen belastet. Viele davon sind selbst für Fachleute schwer nachvollziehbar.

Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze häufen sich zunehmend. Das Bundesverfassungsgericht hat schon einige Male deren Verfassungswidrigkeit festgestellt. Allerdings haben die Richter stets den Finanzhaushalt der Bundesrepublik Deutschland über das Wohl des einzelnen Bürgers gestellt.

Dadurch scheinbar angespornt werden Gesetze erlassen, deren Verfassungswidrigkeit dem Gesetzgeber schon im Gesetzgebungsverfahren deutlich sein müsste. Denn was soll’s – für ein paar Jahre wird es schon halten und die Steuereinnahmen sind in der Zeit gesichert.

Mir stellt sich die Frage, warum wir Steuerzahler uns das gefallen lassen und gerate darüber immer mal wieder ins Träumen. Würden zum Beispiel sämtliche Unternehmer Deutschlands ihre Umsatzsteuervoranmeldungen und ihre Lohnsteueranmeldungen einmal nicht pünktlich am 10. eines Monats übermitteln, sondern erst zwei Wochen später, dann wäre der Staat zahlungsunfähig.

Würden sämtliche Bürger ihre Einkommensteuererklärungen erst im letzten Moment abgeben, also erst wenn die Androhung der Zwangsgeldfestsetzung vorliegt, käme der Staatshaushalt ebenfalls außer Kontrolle. Außerdem hätten die Finanzbeamten lange nichts zu tun und dann viel zu viel, so dass sie den plötzlich anfallenden Arbeitsaufwand nicht mehr abarbeiten könnten.

Tja, wie gesagt, ich gerate ins Träumen. Und weise schon einmal vorsorglich auf den Disclaimer im Impressum hin.

Müssen Banken von ihren Kunden wirklich die Religionszugehörigkeit wissen?

Für das korrekte Abführen der Abgeltungssteuer durch die Banken ist es notwendig, dass jeder Kunde der Bank seines Vertrauens mitteilt, welcher Religionsgemeinschaft er angehört.

Wer dies nicht tut, muss in seiner Einkommensteuererklärung die von seinen Banken abgeführte Abgeltungssteuer nachweisen, um im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung vom Finanzamt die richtige Kirchensteuer festsetzen zu lassen. Dazu kann es notwendig sein, dass auch Angaben zu den einzelnen Kapitaleinkünften erforderlich sind. Damit nicht genug, denn das Finanzamt kann die Angaben gegebenenfalls durch eine Kontenabfrage überprüfen.

Also Vorsicht, wenn Sie mit Ihren persönlichen Daten zu vorsichtig umgehen! Sie machen sich die Erledigung Ihrer Einkommensteuererklärung nur schwerer und ermöglichen Ihrem Finanzbeamten eine Abfrage Ihrer Konten bei den Banken.

Auch hier bestätigt sich wieder die allgemeine Vermutung, dass jedes Gesetz zur Steuervereinfachung tatsächlich alles noch komplizierter macht.

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Schmiergeldzahler aufgepasst!

Den Steuerbürgern wenig bekannt sind die mannigfachen Durchbrechungen des Steuergeheimnisses, die im Rahmen der Verfolgung von Steuerstraftaten oder anderen gravierenden Delikten vom Gesetzgeber ausdrücklich zugelassen sind.

Dazu gehört die Verpflichtung der Finanzbehörden, den Strafverfolgungsbehörden Tatsachen mitzuteilen, die den Verdacht rechtswidriger Schmiergeldzahlungen begründen. In den 90er Jahren hat der Gesetzgeber den bis dahin möglichen Abzug solcher Zahlungen als Betriebsausgaben abgeschafft und die wechselseitige Informationspflicht der Finanzverwaltung und der Strafverfolgungsbehörden eingeführt.

Diese Mitteilungspflicht war Gegenstand eines Antrags auf einstweilige Anordnung, mit dem ein Unternehmen dem Finanzamt verbieten wollte, die Staatsanwaltschaft über Schmiergeldzahlungen zu informieren, die es in der Vergangenheit geleistet hatte.

Im vorliegenden Fall ging es um eine „Provision“ von 10 % des Wertes der bestellten Waren an den Einkäufer eines maßgeblichen Kunden. Das Unternehmen war der Meinung, dass die Mitteilung an die Staatsanwaltschaft unterbleiben müsste, weil die in der Betriebsprüfung gewonnenen Erkenntnisse mangels entsprechender Belehrung nicht strafrechtlich verwertet werden dürften und außerdem inzwischen Strafverfolgungsverjährung eingetreten sei.

Der Bundesfinanzhof betont in seinem Beschluss vom 14.7.2008 hierzu, dass der Wortlaut der einschlägigen Bestimmung das FA verpflichte, Tatsachen, die den Verdacht einer Korruptionstat begründen, der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. Selbst in einem offensichtlich strafverfolgungsverjährten Fall stelle die Offenbarung keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte des Steuerpflichtigen dar, denn in einem solchen Fall habe dieser keine Ermittlungen der an Recht und Gesetz gebundenen Staatsanwaltschaft zu befürchten: Die Strafverfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung beträgt 5 Jahre, die Verjährung der Steuer selbst jedoch 10 Jahre.

Abschließend sei der Hinweis gestattet, dass die professionellen Strafverteidiger der sybo AG in Steuersachen natürlich kein Kind aus einem tiefen Brunnen mehr retten können, aber zumindest können sie helfen, den Schaden zu begrenzen.

Die Medien-und-Geld-Kolumne: Warum soll ich den Chefökonomen eigentlich noch glauben?

Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung der Deutschen Bank im kommenden Jahr viel stärker schrumpfen als von der Bundesregierung und Wirtschaftsexperten bisher angenommen. Der Chefvolkswirt der Bank, Norbert Walter, in den Medien immer wieder gerne präsent, warnte jüngst in der „Bild“-Zeitung:

„Im nächsten Jahr könnte das deutsche Bruttoinlandsprodukt um bis zu vier Prozent schrumpfen. Die Wahrscheinlichkeit dafür beträgt rund ein Drittel.“

Die Weltbank befürchtet als Folge der weltweiten Finanz- und Kreditmisere die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression vor 80 Jahren. Weltbank-Chefökonom Justin Lin sagte bei der Vorstellung seines Weltwirtschaftsausblicks 2009:

„Die Finanzkrise wird wahrscheinlich in der schwersten Rezession seit den 30er-Jahren münden.“

Was konnte man noch am 4. März 2008 in der Online-Ausgabe der FAZ über Norbert Walter und andere „Chefökonomen“ lesen?

Auch die Analysten malten jüngst wieder ein deutlich positiveres Bild: „Einen starken Trend aufwärts“ macht Norbert Walter, Chefökonom der Deutschen Bank, im Dax für die kommenden Monate aus. Und er ist längst nicht der Einzige. Viele sehen den Leitindex Ende des Jahres schon wieder bei 8000 Punkten stehen. Damit hätte er die Verluste der Krise dann vollständig wettgemacht.

Warum soll ich den Chefökonomen eigentlich dieses Mal glauben? Vor 9 Monaten sahen sie den DAX bei 8000 (statt 4700) und heute reden sie die Rezession herbei.

Mein Bauch sagt mir, die wissen einfach nicht, wovon sie reden. Aber sie sind dabei leider viel zu laut.

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